Nationalisten-Aufmärsche mit kleinen Unterschieden in Berlin

Der vergangene Samstag war in Berlin Mitte von zwei Demonstrationen geprägt, die viel Trennendes aber auch Gemeinsames hatten. Ein eher links ausgerichteter, völkisch-nationalistischer Aufmarsch zur Unterstützung des syrischen Regimes und seines russischen Verbündeten zog vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Die zweite „Wir sind das Volk“ Demonstration, veranstaltet von der Alternative für Deutschland (AfD), hatte ebenfalls den Krieg in Syrien und seine Folgen zum Thema. Sie richtete sich gegen Flüchtlinge, die vor Krieg, Hunger und existenzieller Not fliehen und ihr Zuhause verlassen.

Bereits am Mittag versammelten sich rund 300 Demonstrierende an der Weltzeituhr auf dem Berliner Alexanderplatz. Sie folgten dem Aufruf des Verbandes Syrischer Studenten in Deutschland, der „Deutsche, Syrer, Russen …“ zur „Großen Syrien-Demonstration in Berlin“ einlud. Die anwesenden Protestierenden waren so breit gefächert, wie die von den Organisatoren mitgebrachten Landesflaggen totalitärer Staaten. Da zeigten sich Russen mit dem militaristischen Sankt-Georgs-Band und Stalin-Orden am Revers, Menschen der Montagsmahnwachen für „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“, Ostermarsch-Friedensakteure, linke und rechte Antiimperialisten und viele syrische Exilanten. All diese Leute eint einerseits die Solidarität mit den autokratischen Regimen in Syrien, Russland, Nordkorea und Venezuela. Andererseits verbindet Antiamerikanismus sowie antisemitischer Antizionismus diese Mischung ideologisch unterschiedlicher Gruppen und Menschen.

Im totalitären Denkschemen vereint
Entsprechend des Denkschemas der Protestierenden waren auch die mitgebrachten Transparente und Plakate. „ISIS ist das grausame Kind der USA“ stand auf einem Plakat. Die Antiimperialistische Aktion hatte auf das Leittransparent die Flaggen Syriens, Russlands und der Hisbollah gemalt und daneben den Text „Russland und Syrien gemeinsam gegen US-Imperialismus, Zionismus, FSA-Faschisten“ (FSA = Freie Syrische Armee). Kein Wunder, dass sogar der Rechtsextremist Marc K. beim Tragen dieses Transparents half. Ein weiteres Transparent zeigte einen Kraken in Gestalt der USA, die an den Enden ihrer Fangarme Staaten wie Jugoslawien, Ukraine oder Syrien mit Raketen festhält.

Die Teilnehmenden des überschaubaren Zugs vom Alexanderplatz, vorbei am Außenministerium zum Brandenburger Tor gingen in einem wahren Fahnenmeer unter. Geschwenkt wurden vor allem Flaggen von Syrien und Russland, aber auch von Nordkorea, Venezuela, „Neurussland“ (Ost-Ukraine), der DDR und Sowjetunion, der libanesischen Hisbollah sowie von der Antiimperialistischen Aktion.

Herbstoffensive „Asyl braucht Grenzen“
Wegen zu erwartender Gegenproteste hermetisch abgesperrt war der Aufzug, der am Nachmittag unweit des Roten Rathaues begann. Dort versammelten sich zum zweiten „Spaziergang“ der Alternative für Deutschland (AfD) im Rahmen ihrer Herbstoffensive „Asyl braucht Grenzen“ bis zu 250 Demonstrierende. Sowohl dieser Aufmarsch als auch der in der Vorwoche mit 320 Protestierenden, dienten laut AfD als Warmup für eine bundesweite Demonstration am kommenden Wochenende in Berlin.

Neben AfDlern waren vor allem Aktivisten von Bärgida (Berliner Pegida-Ableger) und Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) zur Demonstration gekommen. Von Friedfertigkeit, die sich die AfD gern an die eigene Brust heftet, ist bei diesen rechten Aktivisten keine Spur. Mal pöbeln sie, wie am Samstag geschehen, gegen die „Lügenpresse“. Ein anderes Mal, wie im Frühjahr, werden sie gegen Medienvertreter handgreiflich. Mal fordern sie „Merkel muss weg“, dann aber auch „Hängt die Merkel ans Brandenburger Tor“.

„Festung Europa verteidigen“ – Gaulands Worte fallen auf fruchtbaren Boden
Alexander Gauland, Abgeordneter der AfD im brandenburgischen Landtag, übernahm in seiner Rede die NPD-Forderung nach einer „Festung Europa“, und wenn das nicht ginge, dann ein Schutz deutscher Grenzen mit Armee und Polizei. Er wolle keine multikulturelle Gesellschaft sondern ein Deutschland, „wie wir es von unseren Vorvätern übernommen haben“.
Die Anwesenden forderte Gauland dazu auf, Deutschland müsse kein freundliches Gesicht zeigen wie es Bundeskanzlerin Merkel will, sondern ein unfreundliches Gesicht. „Dann hört dieser Irrsinn wenigstens auf“, betonte er.
Dieses unfreundliche Gesicht, das Alexander Gauland in Berlin einforderte, zeigte sich noch am gleichen Wochenende in Magdeburg, wo bis zu 30 Angreifer drei Flüchtlinge mit Baseballschlägern verprügelten oder in Wismar, wo maskierte Rassisten vor einer Flüchtlingsunterkunft auf zwei Flüchtlinge einschlugen.

„Rettet unssere Heimat“
Noch deutlichere Worte als Alexander Gauland fand ein Redner der Junge Alternative (AfD-Jugendorganisation). Nachdem er in markigen Worten gegen die „realitätsfremde, volksfeindliche und überhebliche Politikerkaste“ wetterte, mahnte er, dass man sich „mit aller Macht dagegen zur Wehr“ zu setzen habe. „Schützt unsere Zukunft, rettet unsere Heimat“, rief er den applaudierenden Demonstrierenden zu.

Trotz großräumiger Absperrungen gelang es Gegendemonstrierenden wiederholt zum Aufmarsch der AfD vorzudringen und zu stören. Auch der geplante Marsch rund um den Alexanderplatz fiel wegen einer Blockade junger Protestierender aus dem Gegenlager parktisch aus. Lediglich die 400 Meter bis zum Platz zwischen Fernsehturm und S-Bahnhof konnte die Polizei frei räumen. Dort endete der zweite nationalistische Aufmarsch im Herzen von Berlin nach einem siebenstündigem Demo-Marathon.

Unterstützende
CC-by-sa-3.0 de Gerd Seidel

Roderich Kiesewetter, MdB CDU

"Antisemitismus ist Ausdruck einer rückständigen Kultur und inhumanen Denkweise. Ebenso wie zahlreiche weitere Ausformungen des Rassismus darf auch er keinen Platz in unserem Alltag finden. Antisemitismus ist nicht mit unserer ...

Foto: (CC) Stephan Roehl

Volker Beck, MdB Bündnis 90/Die Grünen

“Es ist deshalb demokratische Pflicht, jedem Erscheinen von Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten.”

Foto: © Gitta Connemann (CDU-Fraktion)

Gitta Connemann, MdB CDU / Fraktionsvize

“Wer der Demokratie dient, bekämpft Antisemitismus.“

Foto: (CC) Gegenbauer Holding SE & Co. KG

Werner Gegenbauer, Präsident Hertha BSC

“Es ist und wird Hertha BSC immer ein Anliegen sein, gegen Diskriminierung jeder Art einzutreten! Denn Toleranz, Fairness, Respekt und Hilfsbereitschaft sind uns wichtig.”

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

“Eine tolerante und vielfältige Stadt der Vielfalt kommt nicht von selbst. Man muss sich immer wieder dafür stark machen. Mit den Mitteln des Rechtsstaates ebenso wie mit Dialog und Begegnung, ...

Foto: (CC) Petra Pau

Petra Pau, MdB DIE LINKE, Bundestags-Vizepräsidentin

“Ich schäme mich, dass das nötig ist, und ich bin dabei, weil es nötig ist.”

Foto: © Regina Schmeken, Berlin

Prof. Dr. Peter Raue, Jurist, Sammler und Kunstliebhaber

“Nur ein freiheitlicher Rechtsstaat kann Antisemitismusbekämpfung - wie jeden Kampf gegen Rassismus - zu einer tragenden Säule seiner Existenz glaubwürdig erklären.“

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Dr. Berndt Schmidt, Intendant Friedrichstadt-Palast Berlin

"Was ich (...) an unterschwelligem und offensichtlichem Judenhass, Stereotypen und Antizionismus gesehen, gelesen und gehört habe (...), ist beschämend und in seinen Ausdrucksformen beängstigend."

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Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel, Technische Universität Berlin

“Das JFDA verdient eine breite gesellschaftliche Unterstützung.”

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Dr. h.c. Friede Springer, Verlegerin

“Ein großes Bündnis der Vernunft und des Anstandes ist notwendig, um dem Judenhass zu begegnen. Das JFDA kann dabei eine wichtige Stimme sein.”