Polizei nimmt „Reichsbürger“-Aktivist nach Gewaltaufruf fest

Am vergangenen Samstag (5. 12.2015) nahm die Polizei den Aktivisten der Bärgida-Bewegung und „Reichsbürger“ Christoph K. vor dem Berliner Reichstagsgebäude vorübergehend fest. Im Vorfeld einer von ihm angemeldeten, aber nicht genehmigten Kundgebung vor dem Kanzleramt bedrohte er die Bundeskanzlerin auf seiner Facebookseite und rief zu Gewalt auf.

Wochenlang mobilisierte Christoph K. seine Anhänger/innen aus der sogenannten Reichsbürgerszene zu einer Kundgebung vorm Kanzleramt, um die Absetzung der Bundeskanzlerin zu fordern. In seinem Facebook-Aufruf verlangte K. „Waffengleichheit“ mit der Polizei. „Die Polizei ist doch schließlich auch bewaffnet“, verteidigte er seinen indirekten Aufruf zur „bewaffneten Gegenwehr“ und bezeichnete den deutschen Staat dabei als „Terrorregime“.

reichsbuerger stellen merkel ins fadenkreuz

Screenshot des Gewaltaufrufs von Christoph K. bei Facebook

Kurz vor der angesetzten, von der Berliner Versammlungsbehörde jedoch verbotenen Kundgebung, veröffentlichte K. ein Porträt von Angela Merkel auf der Mobilisierungsseite. Auf diesem Bild ist die Stirn der Kanzlerin mit dem Fadenkreuz und dem Leuchtpunkt eines Laservisiers markiert. Zu diesem Bild schrieb K.: „Bitte überprüft sorgfältig Eure Sprengstoffguertel. Reinigt Eure Waffen und sorgt bitte für ausreichend Munition.“ Weiter heißt es: „Überprüft auch die Panzerfauste, damit uns da morgen nix schief laeuft.“ K. ist bereits in der Vergangenheit mehrfach durch neonazistische Propaganda und mindestens eine Gewalttat aufgefallen.

Derartige Gewaltphantasien sind bei den Bärgida-Aufmärschen, dem Berliner PEGIDA-Ableger, immer wieder zu vernehmen, an denen Christoph K. maßgeblich beteiligt ist. Hasserfüllte Parolen – wie „Hängt die Merkel ans Brandenburger Tor“ – gehören dort inzwischen zum Standardrepertoire.

Ein weiterer Facebook-Kommentar im Vorfeld der geplanten Kundgebung deutet darauf hin, dass Christoph K. die Verbrechen der Herrschaft des Nationalsozialismus leugnet bzw. zumindest verharmlost. Mit vermeintlich detektivischer Spitzfindigkeit fragt er: „Und warum fand man in Eurer sog. GASKAMMER keine Rückstände von Zyklon B? Weder im Boden, noch in den Wänden, noch in der Decke. Es wurden nämlich Proben genommen. Wen luegt ihr an?“. Solche Äußerungen sind schockierend, sie von K.´s Seite zu hören aber wenig überraschend, hatte sich dieser doch früher schon mit Holocaustleugnern solidarisiert.

Leibesvisitation nach der Festnahme von Christoph K.

Leibesvisitation nach der Festnahme von Christoph K. am 5.12.2015

Nach dem Verbot fand die geplante „Reichsbürger“-Kundgebung zur Absetzung der Kanzlerin am Samstag faktisch nicht statt. Potentiellen Teilnehmer/innen, die vor Ort waren, sprach die Polizei einen Platzverweis aus. Ein Dutzend Aktivisten, darunter Christoph K., versammelten sich schließlich auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Nach einer knappen halben Stunde beendete die Polizei auch dieses „Herumstehen“ mit der Ingewahrsamnahme des Anführers. Den anderen „Reichsbürgern“ erteilte sie erneut Platzverweise.

Christoph K., der laut BILD bis vor kurzem in der Justizvollzugsanstalt Heidering gesessen haben soll, wurde nach längerer Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt.

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"Antisemitismus ist Ausdruck einer rückständigen Kultur und inhumanen Denkweise. Ebenso wie zahlreiche weitere Ausformungen des Rassismus darf auch er keinen Platz in unserem Alltag finden. Antisemitismus ist nicht mit unserer ...

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“Es ist deshalb demokratische Pflicht, jedem Erscheinen von Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten.”

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Gitta Connemann, MdB CDU / Fraktionsvize

“Wer der Demokratie dient, bekämpft Antisemitismus.“

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Werner Gegenbauer, Präsident Hertha BSC

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Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

“Eine tolerante und vielfältige Stadt der Vielfalt kommt nicht von selbst. Man muss sich immer wieder dafür stark machen. Mit den Mitteln des Rechtsstaates ebenso wie mit Dialog und Begegnung, ...

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Petra Pau, MdB DIE LINKE, Bundestags-Vizepräsidentin

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Prof. Dr. Peter Raue, Jurist, Sammler und Kunstliebhaber

“Nur ein freiheitlicher Rechtsstaat kann Antisemitismusbekämpfung - wie jeden Kampf gegen Rassismus - zu einer tragenden Säule seiner Existenz glaubwürdig erklären.“

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Dr. Berndt Schmidt, Intendant Friedrichstadt-Palast Berlin

"Was ich (...) an unterschwelligem und offensichtlichem Judenhass, Stereotypen und Antizionismus gesehen, gelesen und gehört habe (...), ist beschämend und in seinen Ausdrucksformen beängstigend."

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Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel, Technische Universität Berlin

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Dr. h.c. Friede Springer, Verlegerin

“Ein großes Bündnis der Vernunft und des Anstandes ist notwendig, um dem Judenhass zu begegnen. Das JFDA kann dabei eine wichtige Stimme sein.”