Ausstellung Haveldüne

Monitoring (Archiv September 2013)

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Rechtsextremismus bei der Bundeswehr

Bundeswehr
Mindestens 70 Bundeswehrsoldaten sind im vergangenen Jahr wegen rechtsextremistischer Umtriebe aufgefallen. Sie brüllten Nazi-Parolen, äußerten Hass auf Juden oder nötigten afghanische Kinder zum »Hitlergruß“. Konsequenzen hatte das nur für die wenigsten. […]
Spiegel, 09.09.2013


Sachbeschädigung an Parteibüro der Linkspartei

Berlin, Niederschöneweide

Unbekannte haben in Berlin-Niederschöneweide eine Woche vor der Bundestagswahl ein Parteibüro der Linken beschädigt. […]

Die Welt, 16.09.2013

Polizeibeamte stellten in der vergangenen Nacht in Niederschöneweide mehrere Beschädigungen an einer Tür eines Parteibüros fest. Gegen 2.15 Uhr bemerkten die Beamten, dass Unbekannte im Bereich des Türschlosses des Büros in der Brückenstraße Farbe aufgebracht hatten und das Schloss beschädigt hatten. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Polizei-Berlin, 16.09.2013


Nachtrag: Antisemitismus im Stadion

Frankfurt

Und da hatten am Samstag beim Viertliga-Derby Eintracht Frankfurt gegen Kickers Offenbach (3:1) die Fans gewütet.[..] Es gibt Aufkleber »Eintracht-Juden“. […] Betroffen ist auch Eintrachts Finanz-Vorstand Axel Hellmann: »Was mich noch mehr irritiert ist, dass sich offenbar eine rechte Szene bei den Kickers gebildet hat. Ich bin selber mit antisemitischen Äußerungen beschimpft worden.«

Bild.de, 16.09.2013


Brandanschlag auf künftiges Asylbewerberheim

Premnitz

In der Nacht auf Mittwoch haben bislang unbekannte Täter in Premnitz (Havelland) einen Brandanschlag auf ein leerstehendes Schulgebäude verübt, das zu einer Unterkunft für Asylbewerber umgebaut werden soll. […]

Märkische Allgemeine, 19.09.2013


Vermutlich Rechtsradikale verprügeln Jugendliche

Dresden

Am Freitag, den 13.9.2013 verprügelten vier Männer mit Fäusten und einem Baseballschläger einen 16-jährigen. Er musste im Krankenhaus behandelt werden. Nach seinen Aussagen handelte es sich bei den Tätern um Rechtsorientierte.

LVZ-online, 19.09.2013


Sachbeschädigung an Denkmal

Berlin, Charlottenburg-Wilmersdorf

Ein Passant alarmierte gestern Nachmittag gegen 15 Uhr die Polizei nach Charlottenburg, da dort in einer Grünanlage ein Denkmal mit einem Hakenkreuz beschmiert worden war. Die Polizisten entfernten die Schmiererei an dem Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus am Steinplatz. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Polizei-Berlin, 22.09.2013


Rechter Übergriff in Hellersdorf

Berlin, Marzahn-Hellersdorf

Ein Horde Randalierer hat in der vergangenen Nacht in Hellersdorf mehrere Wahlplakate abgerissen. Als die alarmierten Polizisten gegen 1.20 Uhr in der Janusz-Korczak-Straße eintrafen, wurden sie durch die etwa zehnköpfige Gruppe provoziert und beleidigt. Erst als weitere Beamte eintrafen, gaben die Männer ihre Personalien heraus. Ein 21-Jähriger, der sich selbst als Haupttäter bezeichnete, tat sich besonders mit Beleidigungen gegen die Polizisten hervor.
Genau dieser 21-Jährige trat gegen 2.15 Uhr auf einen 16-Jährigen am Kokoschkaplatz ein, weil er diesen aufgrund des Aussehens der linken Szene zuordnete. Der Jugendliche erlitt Hämatome und Schürfwunden am ganzen Körper, nachdem er von dem Mann zu Boden gestoßen und getreten worden war. Der 21-Jährige flüchtete anschließend. Er wurde jedoch gegen 3.30 Uhr von seinem Opfer auf dem U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße wieder erkannt und von alarmierten Polizisten festgenommen. Der 21-jährige polizeibekannte Tatverdächtige wurde dem Polizeilichen Staatsschutz überstellt und soll heute beim Bereitschaftsgericht zwecks Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Polizei-Berlin, 22.09.2013


Nach rechter Attacke im künstlichen Koma

Bernburg, Sachsen-Anhalt

Ein türkischer Imbissbesitzer ist am Samstag auf dem Bernburger Bahnhof von neuen rechten Schläger angegriffen worden und liegt im künstlichen Koma auf der Intensivstation.

„Dass die neunköpfige Gruppe der rechten Szene zuzuordnen ist, sei nicht nur an ihrem Äußeren – Glatzköpfe und Bomberjacken – erkennbar gewesen, sagte die Freundin des Opfers am Sonntag der MZ. Sie hätten auch ausländerfeindliche Parolen gerufen.“

Mitteldeutsche Zeitung, 22.09.2013


Rassistischer Übergriff in der S-Bahn

Berlin-Hohenschönhausen

Mehrere Männer und eine Frau griffen in der Nacht von Samstag zu Sonntag in der S-Bahn zwei Männern aus der Mongolei an und beschimpften sie mit ausländerfeindlichen Parolen. Die Täter sind flüchtig.

Am Sonntagmorgen bestiegen die beiden 24 und 28 Jahre alten Männer um 00:25 Uhr eine S-Bahn am Bahnhof Hohenschönhausen. In der Bahn saß eine Gruppe von vier bis fünf Männern und eine Frau. Zunächst skandierten die Täter ausländerfeindliche Parolen und beschimpften die Geschädigten. Anschließend hielten zwei Männer den 24-Jährigen fest, während ein weiterer Mann ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlug. Als der 28 Jahre alte Cousin des Opfers ihm helfen wollte, schlugen die Täter auch ihm mit der Faust ins Gesicht und stießen ihm mit dem Knie gegen den Oberkörper. Am Bahnhof Springpfuhl ließen die Täter von den beiden Männern ab und bewarfen sie mit einer Glasflasche. Diese verfehlte die Opfer. Laut einer Zeugenaussage flüchteten die augenscheinlich 20 bis Anfang 30 Jahre alten Täter anschließend mit der Straßenbahn. Die beiden Männer aus der Mongolei erlitten Schwellungen und Hautrötungen im Gesicht. Die Polizei fahndet nun nach den Tätern und leitete ein Ermittlungsverfahren ein.

Bundespolizei, 23.09.2013


Neonazi-Überfall auf Schulklasse

Bad Schandau

Am letzten Wochenende war eine Hamburger Schulklasse Ziel eines Neonazi-Überfalls. Auf dem Weg in die Jugendherberge in Ostrau wurden die SchülerInnen von einer Gruppe Neonazis zur Jugendherberge verfolgt, fremdenfeindlich beleidigt und ein 15-jähriger sogar tätlich angegriffen worden. »Ihm wurde mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Ermittler suchen nun nach Zeugen, Hinweise nimmt die Dresdner Polizei entgegen“, wie radiopsr berichtet.

radiopsr, 10.09.2013

Die Welt, 16.09.2013


Rassistischer Inhalt auf Flyern

Berlin, Marzahn-Hellersdorf

Heute Morgen stellten Polizeibeamte an einem bereits in der vergangenen Nacht abgebrannten Papiercontainer in Hellersdorf insgesamt drei Zettel fest, die mit fremdenfeindlichem Inhalt beschrieben waren. Gegen 8.15 Uhr bemerkten die Beamten die Papierblätter an dem Container in der Carola-Neher-Straße. Die darauf enthaltenen Inhalte richteten sich gegen die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in derselben Straße. Die Schriftstücke wurden sichergestellt und der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Polizei-Berlin, 3.9.2013


Antisemitismus im Stadion

Frankfurt

Während des Fußballspiels Eintracht Frankfurt U23 (SGE) gegen Kickers Offenbach (OFC) am Samstag, den 14.09. soll das Video aufgenommen worden sein,  auf dem antisemitische Gesänge von einem Teil der Fans zu hören sind.
https://www.youtube.com/watch?v=thosu8931ZQ&feature=youtube_gdata_player

Da noch eine Nachbesprechung mit der Polizei und Fanvertretern anberaumt sei, konnte der Offenbacher Geschäftsführer Fischer dazu noch keine weiteren Informationen geben. Er distanzierte sich aber im Namen des Vereins ausdrücklich von Gewalt und Antisemitismus.


KZ-Gedenkstätte erstattet Anzeige gegen NPD

Nordhausen

Die NPD hat massiv die Zufahrtsstraße zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora mit ihren Wahlkampfplakaten plakatiert, auch mit dem antiziganistischen Slogan »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“. Die KZ-Gedenkstätte erstattete nun Anzeige.

Zeit-Online-Störungsmelder und Publikative.org, 15.09.2013


Aufkleber beschlagnahmt

Berlin, Hellersdorf

In Hellersdorf hat die Polizei am späten Sonnabend vor dem Asylheim an der Carola-Neher-Straße zwei NPD-Anhängern Platzverweise erteilt und rund 250 Aufkleber beschlagnahmt. […]

Morgenpost, 15.09.2013

In Hellersdorf beschlagnahmten gestern Nachmittag Polizeibeamte rund 250 Aufkleber. Gegen 17 Uhr überprüften die Beamten in der Carola-Neher-Straße zwei Männer, die laute Musik hörten und eine Fahne einer politischen Partei mit sich führten. Die beiden 18- und 26- Jährigen hatten rund 250 Aufkleber bei sich, die sie auch teilweise bereits verklebt hatten. Mehrere Wahlplakate wurden hierdurch beschädigt. Die Polizisten beschlagnahmten daraufhin die Aufkleber, schrieben Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung und erteilten den beiden Männern Platzverweise.

Polizei-Berlin, 15.09.2013


rassistische Beleidigungen beim Fußball

Burglengenfeld, Bayern

„Deggendorfs Trainer Barbaros Yalcin wird beim Auswärtsspiel in Burglengenfeld rassistisch angefeindet. Der Bayerische Fußballverband will ermitteln. Matthias Bösl, der Coach des ASV, hat sich bereits entschuldigt. […]“

Mittelbayerische, 23.09.2013


Mann attackiert

Berlin, Marzahn-Hellersdorf

Ein Mitarbeiter eines »Döner-Imbisses« wurde in der vergangenen Nacht aus fremdenfeindlichen Beweggründen in Hellersdorf attackiert. Gegen 22.30 Uhr betraten ein 24-Jähriger und seine gleichaltrige Begleiterin den Imbiss in der Hönower Straße. Als die beiden einen Aufkleber einer rechtsradikalen Partei in dem Geschäft anbringen wollten, forderte der Besitzer im Alter von 36 Jahren die Personen auf, den Imbiss zu verlassen. Kurz darauf betrat ein weiterer Begleiter im Alter von 17 Jahren das Geschäft und sprühte Reizgas um sich. Das Trio flüchtete aus dem Laden und konnte kurz darauf in unmittelbarer Nähe überprüft werden. Bei dem 17-Jährigen wurde aufgrund seines alkoholisierten Zustandes eine Blutentnahme durchgeführt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Jugendliche wurde nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen seinen Eltern übergeben. Die beiden anderen Personen durften nach einer Personalienfeststellung ihren Weg fortsetzen.

Polizei-Berlin, 28.09.2013


Rechtsextreme werfen Böller

Dortmund

Ein von Rechtsextremisten geworfener Böller verletzte nach Polizeiangaben fünf Personen. Darunter sind ein Beamter und eine Landtagsabgeordnete der Piraten. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest.

TAZ, 01.09.2013


Kein Antisemitismus im Berliner Olympiastadion: American Jewish Committee fordert Berliner Senat zur Intervention auf

In einem offenen Brief unter dem Titel »Kein Antisemitismus im Berliner Olympiastadion« fordert das American Jewish Committee vom Berliner Senat eine öffentliche Stellungnahme zum Konzert Roger Waters im Berliner Olympiastadion am 4.9.2013. Sie fordern eine Überprüfung zur Anwendung der Hausordnung.

AJC, 03.09.2013


Angriff auf Asylbewerber im Erzgebirge – Polizei sucht Zeugen

Sachsen, Schmiedeberg

Ein Asylbewerber ist im erzgebirgischen Schmiedeberg von Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden.

DNN-Online, 22.08.2013


britischer Shoaleugner darf doch nicht einreisen

München
Gerichtssprecher Dietmar Wolff bestätigte nun der taz, dass eine Beschwerde des Münchner Verwaltungsreferats gegen die Aufhebung vorliegt. Es brauche daher eine zweitinstanzliche Entscheidung. Diese sei vor Dienstag nicht mehr zu erwarten, so Wolff. Und: »Bis zur Entscheidung gilt das Einreiseverbot vorläufig weiter.“
[…] Auch für Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, das zum Bündnis gehört, ist das verlängerte Verbot eine »freudige Botschaft“. »Es ist unerträglich, Holocaustleugner auf deutschen Boden zu lassen. Für solche Menschen ist hier kein Platz.“
Taz, 05.09.2013


Durchsuchungen und Festnahmen wegen Baus eines Sprengsatzes für mögliche Anschläge

Freiburg/Emmendingen/Stuttgart

Die Staatsanwaltschaft Freiburg und das LKA ermitteln im Rahmen einer
Ermittlungskooperation mit den Polizeidirektionen Emmendingen, Freudenstadt,
Offenburg und Freiburg seit vergangener Woche wegen Verdachts des Verstoßes gegen
das Waffen- und das Sprengstoffgesetz gegen insgesamt vier Tatverdächtige. Der
mutmaßliche Drahtzieher, ein 23-jähriger ohne festen Wohnsitz, wurde festgenommen
und befindet sich auf Anordnung des Amtsgerichts Emmendingen in Untersuchungshaft.
Er wird der rechtsextremen Szene zugeordnet und soll einen 42-jährigen aus dem Raum
Emmendingen zum Bau einer Sprengvorrichtung angestiftet haben. Es soll Überlegungen
gegeben haben, diesen selbstgebastelten Sprengsatz mit einem Modellflugzeug bei einer
Veranstaltung politischer Gegner einzusetzen. Nach jetzigem Ermittlungsstand existierten
hierzu jedoch noch keine konkreten Planungen.

Die beiden weiteren Tatverdächtigen sind ein 22-Jähriger aus dem Landkreis
Freudenstadt, bei dem sich der Drahtzieher zeitweise aufhielt, sowie ein 24-Jähriger aus
Freiburg, die beide der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind.
Durch einen Hinweis kam die Polizei den Verdächtigen rechtzeitig auf die Spur und nahm
sofort die Ermittlungen auf. Bereits am 4. und 5. September wurden deshalb in Freiburg,
den Landkreisen Freudenstadt und Emmendingen ein rechter Szenetreff und die
Wohnungen der vier Verdächtigen durchsucht. Beim mutmaßlichen Hersteller konnten
eine funktionsfähige Sprengvorrichtung und mehrere Modellflugzeuge sichergestellt
werden. Entschärfer des LKA machten den Sprengsatz unschädlich.
Bei den Durchsuchungen wurden außerdem verschiedene Chemikalien, geringe Mengen
Betäubungsmittel, elektronische Datenträger und eine Videokamera sichergestellt.
Der mutmaßliche Auftraggeber hatte bereits am 31. August 2013 bei einer Demonstration
der Partei »Die Rechte« in Dortmund in Richtung von Gegendemonstranten einen Böller
geworfen. Dadurch erlitten insgesamt fünf Personen Verletzungen in Form von
Knalltraumata.
Der mutmaßliche 42-jährige Bombenbauer, der auch den in Dortmund verwendeten Böller
hergestellt haben soll, ist bislang nicht mit politisch motivierten Straftaten aufgefallen. Ein
gegen ihn erlassener Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, der
mutmaßliche Auftraggeber sitzt in Untersuchungshaft.
Weitere Auskünfte werden derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht erteilt.

Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Freiburg und Landeskriminalamt
Baden-Württemberg (LKA), 10.09.2013


Berliner NPD beleidigt »migrantische« Bundestagskandidaten/innen in Drohbrief!

Berlin

Nachdem sie seit Wochen eine rassistische Brandstifter-Kampagne gegen Flüchtlingsheime und Geflüchtete in Berlin betreibt, hat sie jetzt ihren rassistischen Drohbrief gegen vermeintlich migrantische Bundestags­kandidaten/innen neu aufgelegt.[…]

Berliner VVN-BdA, 12.09.2013


Nach vorläufiger Festnahme von 13 NPD-Mitgliedern – Ermittlungen dauern an

ASCHAFFENBURG

Nach der vorläufigen Festnahme von 13 NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten in Aschaffenburg am Mittwochnachmittag dauern die Ermittlungen der Kriminalpolizei Aschaffenburg weiter an. Bislang gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse, was letztendlich der Auslöser für die beiden Vorfälle nach der NPD-Wahlveranstaltung war.
Wie bereits berichtet, war es nach Zeugenaussagen nach der Wahlveranstaltung in Aschaffenburg auf der Abfahrt in Richtung Hanau, dem nächsten Veranstaltungsort, zu zwei Zwischenfällen gekommen, wobei jedes Mal mit einem Feuerlöscher Löschschaum bzw. Löschpulver versprüht worden sein soll. Dabei wurde ein Fahrradfahrer leicht verletzt.
Nachdem dieser Anzeige erstattet hatte, wurde der NPD-Tross am Ortseingang von Kleinostheim gestoppt. Weil sich dort keiner der Insassen aus den beiden Begleitfahrzeugen als Verantwortlicher zu erkennen gegeben hatte, wurden die 13 Insassen vorläufig festgenommen und zur Dienststelle der Polizeiinspektion Aschaffenburg gebracht. Dort übernahm die Kriminalpolizei Aschaffenburg die weitere Sachbearbeitung. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen kam der letzte der vorläufig Festgenommen gegen 20:00 Uhr wieder auf freien Fuß.
Bei den weiteren Ermittlungen, in die auch die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg eingebunden ist, werden jetzt im Laufe des Donnerstags noch Vernehmungen geführt. Danach erhoffen sich die Ermittler auch Hinweise darauf, was die beiden Vorfälle ausgelöst haben könnte.

Bayrische Polizei, 12.09.2013


Anzeige gegen NPD wegen Schmähbriefen

Berlin

Wegen eines Briefes, der zur sofortigen Ausreise auffordert, hat der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu Anzeige erstattet. Beigelegt wurde zudem ein One-way-Flugticket in »die Heimat“.

Betroffen sind mindestens fünf weitere Politiker.

Hamburger Abendblatt, 16.09.2013


Fremdenfeindliche Übergriffe in Magdeburg

Magdeburg, Sachsen-Anhalt

„In Magdeburg gab es am Montag gleich zwei Übergriffe auf Bürger mit ausländischen Wurzeln. Am Nachmittag wurde zunächst ein syrisches Geschwisterpaar angegriffen und geschlagen, am Abend dann ein 27-jähriger Kameruner. […]“

Mitteldeutsche Zeitung, 24.09.2013


Mann aus Syrien in Rostock verprügelt

Rostock, Mecklenbrug-Vorpommern

[…]Der 23-Jährige war nach Polizeiangaben am Freitagabend beim Verlassen einer Straßenbahn im Stadtteil Dierkow zunächst von drei Männern angesprochen worden. Dann schlug ihn ein Mann aus dem Trio ins Gesicht, ein anderer schlug ihn mit einem Teleskopstock zu Boden.[…]

NDR.de, 24.09.2013


Übergriff in Braunschweiger Fanszene

Mönchengladbach, Nordrhein-Westfalen

[…]Sie wurden beschimpft, bespuckt und getreten. Und irgendwann haben sie aufgehört, Worte wie »Antifahure« oder »Judenfotze« zu zählen. Als das Spiel am Freitagabend in Mönchengladbach vorbei war, stürmten etwa 60 rechte Hooligans auf die Mitglieder der Gruppe »Ultras Braunschweig« (UB) zu – Polizei und Ordnungsdienst verhinderten Schlimmeres.[…]

Spiegel Online, 26.09.2013


Potsdamer Neonazis wollten Wahllokal blockieren

Potsdam, Brandenburg

Neonazis haben in der Nacht vor der Bundestagswahl in Potsdam massive Propaganda-Aktionen organisiert. (…) , sei unter anderem die Eingangstür eines Wahllokals in Drewitz mit einer Stahlkette und ein weiterer Zugang mit Kabelbindern blockiert worden.[…]

pnnde, 28.09.2013


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