Ausstellung Haveldüne

Monitoring (Archiv Januar 2014)

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Polizei nimmt neun Personen nach unerlaubter Plakataktion vorläufig fest (30.12.2013)
Groß-Gerau, Hessen

Die Groß-Gerauer Polizei hat am Samstagabend (28.12.) eine Gruppe von neun Personen vorläufig festgenommen, die zuvor unerlaubt zahlreiche Aufkleber und Plakate im Stadtgebiet Groß-Gerau und im Bereich der Bahnhöfe in Dornberg und Dornheim geklebt hatten. Die sechs Männer und drei Frauen im Alter zwischen 21 und 27 Jahren sind nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler dem rechten Spektrum zuzuordnen. Zeugen hatten die Polizei wegen der Aktivitäten gegen 23 Uhr verständigt. Im Zuge der Fahndung wurden die Personen im Bereich des Helvetia-Parcs und in Dornheim festgenommen. Zudem wurden Beweismittel sichergestellt. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.

Polizeipräsidium Südhessen, 30.12.2013


Hakenkreuz ins Haar rasiert (31.12.2013)
Miltenberg, Bayern

Bereits bei seinem vorherigen Termin im örtlichen Job-Center fiel den dort befindlichen Personen auf, dass er ein Hakenkreuz sowie „SS“-Runen in seiner Frisur einrasiert hatte und dies öffentlich zeigte. Bei der anschließenden Kontrolle in der Brückenstraße stellten dies auch die informierten Polizeibeamten fest. […]

Main-Netz, 31.12.2013


Sachbeschädigungen an Unterkunft für Asylbewerber (01.01.2013)
Berlin, Marzahn-Hellersdorf

In der Silvesternacht beschädigten Unbekannte in Hellersdorf zwei Eingangstüren einer Unterkunft für Asylbewerber. Nach bisherigen Erkenntnissen beobachteten zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes gegen 1.20 Uhr in der Carola-Neher-Straße zwei unbekannt gebliebene Personen wie diese an der Eingangstür der Unterkunft Pyrotechnik mittels Klebeband befestigten und anschließend zündeten. Durch die Detonation splitterten die Glasscheiben an beiden Flügeln der Tür. Die beiden Mitarbeiter entdeckten kurze Zeit später in der Maxie-Wander-Straße an dem noch leerstehenden Nebengebäude eine ebenfalls beschädigte Glasscheibe der Eingangstür. Auch hier wurden nach bisherigen Ermittlungen Knallkörper mit Klebeband an der Glastür befestigt und anschließend gezündet. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Polizei Berlin, 01.01.2014


Hitlergruß gezeigt (01.01.2014)
Bremen

Gestern Nachmittag warf ein 30 Jahre alter Bremer an der Haltestelle Vor dem Steintor/ Am Ziegenmarkt eine Silvester-Rakete in eine Straßenbahn. Es entstand Sachschaden.

Gegen 16.30 Uhr wurde der Polizei Bremen gemeldet, dass Passanten einen Mann festhielten, nachdem dieser eine gezündete Rakete in eine Bahn der Linie 3 geworfen hatte. Verletzt wurde niemand, aber eine Tür und eine Wand des Zuges wurden beschädigt. Die Zeugen berichteten zudem, dass der Feuerwerkskörper nicht zufällig in der Bahn landete. Der Werfer hatte kurze Zeit vorher einen Raketenstart an einer anderen Straßenbahn abgebrochen, nachdem ihm jemand zugerufen hatte, dass sich Kinder in dem Wagen befinden würden.

Der 30-Jährige gebärdete sich den Einsatzkräften der Polizei gegenüber sehr aggressiv. Außerdem war er betrunken und stand unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Bei der Sachverhaltsaufnahme an einem Polizeirevier zeigte er den Polizisten und einem hinzugezogenen Arzt einen sogenannten „Hitlergruß“.

Gegen den Mann wurden mehrere Ermittlungsverfahren -u. a. wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen- eingeleitet.

Bremen Polizei, 01.01.2014


Fremdenfeindlicher Übergriff — vorläufige Festnahme (05.01.2014)
Berlin, Mitte

Ein Fall von Hasskriminalität beschäftigte gestern Abend die Polizei in Wedding. Gegen 21.30 Uhr war ein 28-Jähriger auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Seestraße unterwegs, als er aufgrund seines Aussehens von einem Mann angesprochen und beleidigt wurde. Der 28-Jährige ignorierte zunächst die Beschimpfungen und ging weiter. Kurz darauf wurde er jedoch als »Nigger« bezeichnet, woraufhin er stehen blieb, sich umdrehte und den Mann zur Rede stellte. Der Täter wiederholte die Beleidigung. Daraufhin spuckte der Beleidigte ihm ins Gesicht. Der aggressive Mann spuckte zurück und schlug seinem auserkorenen Opfer mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht. Anschließend bedrohte er den 28-Jährigen außerdem mit einem Messer. Während der Auseinandersetzung schubste der Täter den Angegriffenen in das Gleisbett, aus dem dieser jedoch gleich wieder herausklettern konnte. Alarmierte Polizeibeamte nahmen den offenbar alkoholisierten Angreifer im Alter von 28 Jahren vorübergehend fest. Bei der Durchsuchung des Tatverdächtigen fanden die Polizisten das Messer und beschlagnahmten es. Nach Personalienfeststellung und Aufnahme des Sachverhalts konnte der geständige Mann seinen Weg fortsetzen. Das Opfer erlitt leichte Kopf- und Beinverletzungen. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.

Berlin Polizei, 05.01.2014


Wohnheim beklebt (06.01.2014)
Berlin, Marzahn-Hellersdorf

Ein Mann hat in der vergangenen Nacht Aufkleber an die Fassade eines Wohnheims in Hellersdorf angebracht, deren Inhalt sich gegen das Heim richteten. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Unterkunft in der Carola-Neher-Straße beobachtete gegen 0.20 Uhr zwei Männer und ihre Begleiterin, wie sie laut herumgrölten. Kurz darauf übergab sich die Frau vor dem Haupteingang. Darüber hinaus sah der Mitarbeiter, dass einer der Männer die Aufkleber an die Hauswand der Gemeinschaftsunterkunft klebte. Alarmierte Beamte des Polizeiabschnitts 63 überprüften kurz darauf die 23- und 25-jährigen Männer sowie die 18-Jährige und fanden bei dem 23-Jährigen weitere Aufkleber. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen erhielten alle drei einen Platzverweis. Gegen sie wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Belästigung eingeleitet.

Polizei Berlin, 06.01.2014


Bundespolizei ermittelt wegen Volksverhetzung (03.01.2014)
Dortmund, Nordrhein-Westfalen

Dass ein 40-jähriger Dortmunder im neuen Jahr nicht „schlauer“ geworden war, bewies der Mann heute Morgen (03. Januar) im Dortmunder Hauptbahnhof. Dort beleidigte und griff er einen Mitarbeiter der DSW 21 an. Einsatzkräfte der Bundespolizei titulierte er als „Scheiß Bullen“ und äußerte sich anschließend in volksverhetzender Art und Weise, was er durch eindeutige Handbewegungen unterstrich.

Gegen 07:00 Uhr wurde eine Streife der Bundespolizei auf eine körperliche Auseinandersetzung am Treppenabgang zur U-Bahn im Dortmunder Hauptbahnhof aufmerksam gemacht. Dort trafen die Beamten auf einen 36-jährigen Dortmunder und zwei Mitarbeiter der DSW 21.

Nach Angaben der DSW Mitarbeiter habe der Dortmunder Passanten angepöbelt. Als die Sicherheitsdienstmitarbeiter den Mann beruhigen wollten, beleidigte er diese sofort als „Pisser“ und „Arschlöcher“ und stieß einen 36-Jährigen DSW Mitarbeiter von der Treppe.

Während der Sachverhaltsklärung beleidigte der Dortmunder dann auch die Bundespolizisten als „Scheiß Bullen“ und „Arschlöcher“ und zeigten den Beamten den Mittelfinger. Als diese ihn über die Fertigung einer Strafanzeige informierten, erklärte er den Einsatzkräften, dass er Adolf Hitler liebe und äußerte sich in volksverhetzender Art und Weise. Seine rechtsradikalen Äußerungen unterstrich er durch eindeutige Handzeichen.

Gegen den bereits polizeibekannten Dortmunder wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Körperverletzung und Volksverhetzung eingeleitet.

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, 03.01.2014


Rechtsextreme greifen Autonomes Zentrum an (07.01.2014)
Aachen, Nordrhein-Westfalen

Nach einem Vorfall von Montagabend (6.Januar) gegen 20.45 Uhr vor dem Autonomen Zentrum hat die Remok der Aachener Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Mehrere Anrufer meldeten eine tätliche Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Personengruppen; augenscheinlich Besuchern des AZ und einer weiteren Personengruppe. Beim Eintreffen der Beamten hatte sich eine Personengruppe bereits entfernt. Nach den bisherigen Ermittlungen war während einer laufenden Veranstaltung im AZ eine Gruppe von Personen vor der Türe erschienen und geriet mit den dort anwesenden Besuchern des AZ in Streit. Die Personen bewarfen sich mit Flaschen und Holzstangen. Verletzte Personen oder beschädigte Gegenstände wurden der Polizei nicht gemeldet. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung konnten sieben männliche Personen im Alter zwischen 22 und 27 Jahren im Bereich Harscampstraße bzw. Kaiserplatz festgestellt und zur Wache gebracht werden. Unter diesen Personen befinden drei Personen, die in der Vergangenheit der Polizei als Rechtsaktivisten bekannt geworden sind. Es wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Die Hintergründe des Vorfalls sind Gegenstand weiterer Ermittlungen.

Polizei Aachen, 07.01.2014


Anzeigen wegen Beleidigung und Hitlergruß (07.01.2014)
Ebensfeld, Bayern

Gegen einen jungen Mann aus Ebensfeld wurde nachträglich Strafanzeige erstattet, weil er seinen Nachbarn im Dezember 2013 übelst beleidigt haben soll. Außerdem soll er mehrfach „Sieg Heil“ gerufen und dazu den „Hitlergruß“ gezeigt haben.[…]

inFranken.de, 07.01.2014


Sachbeschädigungen (06.01.2014)
Metting, Nordrhein-Westfalen

Im Stadtgebiet waren am vergangenen Wochenende Farbsprayer am Werk. An der Landrat-Schultz-Straße besprühten die Unbekannten in der Zeit zwischen Samstagabend und Sonntagvormittag (05.01.2014) ein Hinweisschild sowie die Fassade einer Bäckerei. An dem Geschäftsgebäude gingen sie auch zur Rückseite und beschmierten dort eine Werbeholzwand. An der Großen Straße besprühten unbekannte Personen die Außenfassade des Schulgebäudes mit schwarzer Farbe. Hier waren die Sprayer zwischen Freitagabend, 18.00 Uhr und Samstagmorgen, 19.00 Uhr, unterwegs. Der Sachschaden an dem Schulgebäude beträgt etwa 2.500 Euro. Da hier auch ein Hakenkreuz sowie Schriften aufgebracht wurden, wird auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Polizei Steinfurt, 06.01.2014


Sachbeschädigung durch Graffiti (03.01.2014)
Cottbus, Brandenburg

Die Polizei wurde am Donnerstagnachmittag zum Tagebau-Aussichtsturm an der Lakomaer Dorfstraße gerufen, da von dort eine Sachbeschädigung per Graffiti angezeigt worden war. Mit schwarz-grüner Farbe hatten Unbekannte dort ein 40×40 cm großes Hakenkreuz sowie weitere rechtsextremistische Parolen im öffentlich zugänglichen Bereich aufgemalt. Im unmittelbaren Nahbereich wurden weitere Schmierereien in der gleichen Art festgestellt. Nach der Einleitung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen und der Spurensicherung wurde das zuständige Unternehmen mit der Beseitigung der Schmierereien beauftragt.

Polizeidirektion Süd Cottbus, 03.01.2014


Unbekannter zündet Asylunterkunft an (08.01.2014)
Germering, Bayern

Ein offenbar vorsätzlich am Verwaltungstrakt einer Asylbewerberunterkunft gelegtes Feuer verursachte heute Morgen einen Sachschaden von rund 200.000 Euro. Personen wurden nicht verletzt.

Heute gegen 04:45 Uhr war der Brand am Starnberger Weg in Germering von einem heimkehrenden Bewohner entdeckt worden. Nachdem sich in dem betroffenen Gebäude auch einige Wohneinheiten befanden, weckte er deren Bewohner, so dass die 10 Personen rechtzeitig das Gebäude verlassen konnten und nicht verletzt wurden. Beim Eintreffen der alarmierten Feuerwehren aus Germering und Unterpfaffenhofen hatte sich das Feuer bereits an der holzverkleideten Außenfassade bis zum Dachstuhl ausgebreitet. Obwohl es den eingesetzten Feuerwehrkräften rasch gelang den Brand unter Kontrolle zu bringen, entstanden erhebliche Brandschäden an Dachstuhl und Gebäudefassade. Ersten Schadensschätzungen zufolge beläuft sich dieser auf rund 200.000 Euro.

Nach Beendigung der Löscharbeiten haben bereits in den frühen Morgenstunden die Brandermittler der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck ihre Untersuchungen am Brandort begonnen. Nach ersten Feststellungen befindet sich der Schwerpunkt des Brandschadens am nördlichen Teil des Gebäudes, in dem die Büros der Verwaltung der Unterkunft angesiedelt sind. Bis in die Büroräume konnte sich das Feuer aufgrund der Betonbauweise des Gebäudes nicht ausbreiten. Befragungen der Bewohner ergaben, dass bereits gegen 02:45 Uhr von einem Zeugen eine Person beobachtet wurde, die sich an der Nordseite des Gebäudes zu schaffen machte. Auch der Brandentdecker hatte in diesem Bereich noch eine Person bemerkt.

Aufgrund des bisherigen Ermittlungsstandes muss davon ausgegangen werden, dass von dieser Person vorsätzlich die Holzverkleidung der Fassade in Brand gesetzt wurde.

Die Person kann wie folgt beschrieben werden: Männlich, ca. 1,75 m groß, ca. 30 Jahre alt, schlanke Statur; trug dunkle Hose und dunkle Jacke. Personen, die Hinweise zur Identität dieser Person geben können oder anderweitige verdächtige Wahrnehmungen im Umfeld der Asylbewerberunterkunft gemacht haben, werden gebeten sich unter der Telefonnummer 08141/612-0 bei der Polizei zu melden.

Polizeipräsidium Oberbayern Nord, 08.01.2014


Sachbeschädigung durch Graffiti in Jever (08.01.2014)
Jever, Niedersachsen

In der Nacht zum Mittwoch, 08.01.2014, kam es in Jever, Sandelermöns, zu einer Sachbeschädigung durch Graffiti. Hierbei benutzten unbekannte Täter u.a. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein politisch motivierter Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. Es wurden u.a. Wände öffentlicher Einrichtungen besprüht und ein Pferdeanhänger. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet, die Ermittlungen dauern an.

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, 08.01.2014


Rechtsradikale Parolen und Widerstand gegen Polizeibeamte (09.01.2014)
Büchenbach, Bayern

Am 09.01.2014, gegen 02.00 Uhr, wurde die Polizei zu einer Feier nach Büchenbach, Landkreis Roth, gerufen, nachdem aus einer Wohnung heraus Schüsse, rechte Musik und rechte Parolen zu hören waren.

Beim Eintreffen der Streife war noch lautstark rechtsradikale Musik zu hören. Nachdem der 29-jährige Wohnungsinhaber den Polizeibeamten den Zutritt zur Wohnung verwehrte, verschafften sich diese Zugang durch die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt indem sie den 29-Jährigen zur Seite schoben. In der Wohnung und vor dem Anwesen konnten mehrere Hülsen abgeschossener Schreckschussmunition aufgefunden werden. Zudem roch es noch nach verschossener Treibladung.

Offensichtlich hatten drei Männer, im Alter von 27 bis 33 Jahren, von denen einer beim Eintreffen der Polizei bereits schlief, in der Wohnung eine Geburtstagsfeier veranstaltet und dabei auch mit einer Schreckschusspistole geschossen. Zudem lag offen sichtbar scharfe Munition herum.

Aufgrund von Gefahr im Verzug wurde eine sofortige Wohnungsdurchsuchung angekündigt. Der Wohnungsinhaber widersetzte sich der geplanten Wohnungsdurchsuchung und musste gefesselt werden. Dabei wurde ein Beamter leicht verletzt, ist aber weiterhin dienstfähig.

Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung konnte eine Vielzahl von Gegenständen aufgefunden werden, die dem rechtsradikalen Gedankengut zugeordnet werden können.

Der 29-jährige Wohnungsinhaber wurde vorläufig festgenommen und nach erfolgter Sachbehandlung und einer Blutentnahme wieder auf freien Fuß gesetzt. Er muss sich nun wegen zahlreicher Gesetzesverstöße verantworten. Das Fachkommissariat der Kriminalpolizei Schwabach hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Polizeipräsidium Mittelfranken, 09.01.2014


Tatort-Fotos geschändet und geklaut (09.01.2014)
Berlin, Tempelhof

Nun wurde entdeckt, dass zehn Rahmen geschändet wurden. Als die Ausstellung abgehängt werden sollte, fehlten 13 Tafeln. Der Staatsschutz ermittelt. »Wir sind entsetzt darüber, dass schon allein die bloße Dokumentation rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt offensichtlich eine solche Provokation darstellt und aggressives Verhalten auslösen kann«, so Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle »ReachOut«.

Berliner-Kurier, 09.01.2014


Rechtsradikale zetteln Massenschlägerei an (12.01.2014)
Bremen

Etwa 20 Rechte provozierten in einem Gasthof am Borgfelder Deich andere Gäste, die sich dort zum Grünkohl-Essen trafen. Sie riefen rechtsradikale Parolen. Daraufhin entwickelte sich ein Streit,der in einer Massenschlägerei endete.

Radio Bremen, 12.01.2014


Sachbeschädigungen an Asylbewerberwohnheim (12.01.2014)
Woratal, Hessen

Vermutlich mindestens drei Männer richteten in der Nacht zum Sonntag, 12. Januar, einen Sachschaden von mehreren Tausend Euro an und in einem Asylbewerberheim in Wohratal an. Körperliche Angriffe fanden nicht statt.

Eine schwangere Frau kam wegen der erlittenen Aufregung zur Untersuchung ins Krankenhaus, konnte dieses aber ohne weitere notwendige Behandlungen mittlerweile wieder verlassen. Derzeit gibt es keinerlei Hinweise und keine konkreten Anhaltspunkte zu den Hintergründen der Tat. Die Kriminalpolizei Marburg ermittelt in alle Richtungen, was die Überprüfung einer politischen Motivation mit einschließt.

Die ersten Notrufe verängstigter Bewohner ereichten die Polizei um 04.35 Uhr. Die Täter hatten fast alle Jalousien des Erdgeschosses beschädigt, waren dann ins Gebäude eingedrungen und hatten dort mehrere Innentüren eingetreten oder eingeschlagen. Ohne dass es zu Angriffen oder Übergriffen auf die Bewohner kam, flüchteten die Täter. Die Fahndung nach ihnen blieb erfolglos.

Erste Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf die Täter. Die Kriminalpolizei Marburg arbeitet derzeit mit hohem Aufwand, um die Hintergründe des Vorfalls zu klären und die Täter zu ermitteln.

Polizeipräsidium Mittelhessen, 12.01.2014


Polizei löst lautstarke Feier von Rechtsradikalen auf (12.01.2014)
Groß Köris, Brandenburg

Eine Feier von Rechten in Groß Köris (Dahme-Spreewald) ist am Samstagabend von der Polizei aufgelöst worden. Die Beamten waren von Nachbarn wegen des Krachs gerufen worden, wie die Polizei am Sonntag berichtete. Es wurden rechtsgerichtete Musik gespielt und Sieg-Heil-Rufe gebrüllt.[…]

Berliner Morgenpost, 12.02.2014


Schmierereien an Schulgebäude (23.02.2014)
Neubukow, Mecklenburg-Vorpommern

Unbekannte Täter besprühten das Gebäude der Neubukower (LK Rostock) Regionalschule großflächig mit rechtsradikalen Schriftzügen und Symbolen. Betroffen ist auch ein Nebengebäude der Schule was ebenfalls mit überdimensionale Graffiti in Form von Sprüchen und Zeichen aus der Fanszene des 1. FC Hansa Rostock beschmiert wurde. Der entstandene Sachschaden beträgt ca. 1.500 EUR. Die Kripo der zuständigen Polizeiinspektion hat die Ermittlungen wegen des Verstoßes Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung aufgenommen.

Polizeipräsidium Rostock, 23.02.2014


Rechte Szene betreibt Facebook-Seite gegen linken Stadtrat (27.08.2014)
Weißenburg, Bayern

„Die Ver­mutung wurde bestätigt: Hinter der Facebook-Seite, die den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat fordert, stecken Personen aus der rechten Szene Weißenburgs. Die Betreiber haben sich mittlerweile selbst als „überzeugte Nationalisten“ geoutet.“ […]

nordbayern.de, 27.08.2014


Räuber entreisst Koran (13.01.2014)
Köln, Nordrhein-Westfalen

Die Polizei Köln fahndet mit Bildern aus einer Überwachungskamera der Kölner Verkehrsbetriebe nach einem unbekannten Räuber. Ihm wird vorgeworfen, bereits am Freitag (18. Oktober 2013) einen Koran geraubt zu haben.

Gegen 6.30 Uhr befand sich die Geschädigte (43) in der Straßenbahn der Linie 7 in Fahrtrichtung Frechen. Plötzlich kam ein Unbekannter auf sie zu und riss ihr unter abfälligen Bemerkungen ihren Koran aus der Hand. An der Haltestelle Deutzer Freiheit flüchtete der Täter aus der Straßenbahn in unbekannte Richtung.

 

Polizeipräsidium Köln, 13.01.2014


Unbekannte schmieren Hakenkreuze (14.01.2014)
Braunfels-Tiefenbach, Hessen

Eine wenig erfreuliche Entdeckung machte ein Spaziergänger am Sonntag (12.01.2013) an der Grillhütte des Braunfelser Ortsteils Tiefenbach. Mit Farbe hatten Unbekannte auf die Toilettentür und einer angrenzenden Mauer Hakenkreuze gesprüht. Wann genau die rechtsradikalen Symbole aufgebracht wurden, kann derzeit nicht gesagt werden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und bittet um Mithilfe.

Polizeipräsidium Mittelhessen, 14.01.2014


Beleidigung und Körperverletzung (13.01.2014)
Dresden, Sachsen

Sonntagmorgen fuhren mehrere junge Männer mit einer Straßenbahn der Linie 11 in Richtung Zschertnitz. Während der Fahrt beleidigten einige aus der Gruppe andere Fahrgäste. Dabei fielen auch fremdenfeindliche Parolen. An der Haltestelle »Rothenburger Straße« stieg die Gruppe aus der Bahn und attackierte weitere Fahrgäste. Dabei schlug einer der Angreifer einen 22-jährigen Dresdner zu Boden. Der junge Mann erlitt Gesichtsverletzungen und musste ambulant versorgt werden.

Kurz darauf entfernten sich die Täter. Alarmierte Polizeibeamte suchten die Umgebung ab, konnte die Tatverdächtigen jedoch nicht mehr ausfindig machen. Die Dresdner Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Polizeidirektion Dresden, 13.01.2014


Neonazis bedrohen Protestakteure — Scheiben eines Cafés eingeworfen (15.01.2014)
Magdeburg, Sachsen Anhalt

Pressemitteilung von Miteinander e.V. und Bündnis gegen Rechts Magdeburg

Im Vorfeld des Aufmarsches der rechtsextremen „Initiative gegen das Vergessen“ am kommenden Samstag in Magdeburg drohen Neonazis Akteuren und Unterstützer_innen der Gegenproteste mit Gewalt. Im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichten die Neonazis einen Stadtplan mit markierten Orten in Stadtfeld-Ost. Dort soll, „Mobi-Material an die Frau und an den Mann gebracht werden.“ In der vergangenen Nacht waren die Scheiben des Cafés »Strudelhof« eingeworfen worden, nachdem die Betreiber in ihren Fenstern und auf Facebook ihre Teilnahme am Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch angekündigt hatten. Auch andernorts in sozialen Netzwerken und im Internet finden sich derzeit zahlreiche Kommentare und Drohungen von Neonazis unter Pressemeldungen zu den Protesten.

Miteinander e.V. und das Bündnis gegen Rechts Magdeburg solidarisieren sich mit den Betreibern des »Strudelhofs« und den Betroffenen der Internetdrohungen. »Dass es schon im Vorfeld des Aufmarsches offenkundig zu Gewalt gegenüber Akteuren des Protestes kommt, ist für uns ein Alarmsignal. Die Szene ist auch am Tag des Aufmarsches gewaltbereit«, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V., am Mittwoch in Magdeburg. »Es bedarf eines gemeinsamen Zeichens der Solidarität. Alle engagierten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die fortdauernden Angriffe zurückzuweisen«, ergänzte Christine Böckmann vom Bündnis gegen Rechts. »Umso wichtiger ist es, dass sich möglichst viele Menschen am Samstag an den friedlichen Protesten beteiligen.«

Miteinander e.V., 15.01.2014


Frau fremdenfeindlich beleidigt und angespuckt (17.01.2014)
Berlin, Pankow

Nach einem Verkehrsunfall kam es gestern Nachmittag in Prenzlauer Berg zu einem Streit zwischen einem Mann und einer Frau. Im Zuge der verbalen Auseinandersetzung beschimpfte der 27-Jährige gegen 16.20 Uhr im Syringenweg die Frau und spuckte diese an. Die Beschimpfungen richteten sich gegen die Herkunft der 40-Jährigen. Die Ermittlungen zu dem Fall der Hasskriminalität führt der Polizeiliche Staatsschutz.

Polizei Berlin, 17.01.2014


Staatsschutz prüft rechte Propaganda in Horn (17.01.2014)
Bremen

Auf dem Flugblatt, das unter anderem eine Internetadresse für Bremen angibt, die nicht (mehr) existiert, wird Christian Worch — er gilt als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene und saß unter anderem wegen Volksverhetzung im Gefängnis — als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts genannt. […]

Weser-Kurier, 17.01.2014


Feiger Anschlag (17.01.2014)
Berlin, Marzahn-Hellersdorf

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Ich verurteile aufs Schärfste den feigen Anschlag, der in der Nacht zum Donnerstag auf das Bürgerbüro der CDU Wuhletal, gleichzeitig Wahlkreisbüro von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU), verübt wurde. Unbekannte hatten quer über das Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift »Nein zum Heim« gespannt, das umgehend von der sogenannten Bürgerbewegung Hellersdorf über Facebook verbreitet wurde. Auf der gleichen Seite fanden sich am Mittwoch Drohungen gegen Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) und die stellvertretende Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke).

Diese neuerlichen Auswüchse fremdenfeindlicher Hetze gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf sind unsäglich. Angriff und Drohungen gegen Bewohnerinnen und Bewohner des Heims, Unterstützer und verantwortliche Politiker müssen umgehend verfolgt und geahndet werden. Alle Betroffenen haben unsere volle Solidarität.

www.udo-wolf.com, 17.01.2014


Angepöbelt und geschlagen (17.01.2014)
Berlin, Mitte

Zu einer heftigen Auseinandersetzung kam es heute früh in Mitte. Die Polizei wurde gegen 4.20 Uhr in die Friedrichstraße gerufen, da es in einem Schnellrestaurant im Bahnhofsgebäude zu einer Schlägerei mit mehreren Beteiligten gekommen war. Nach Zeugenaussagen sollen zwei Männer, die an einem Tisch gegenüber den späteren drei Angegriffenen saßen, diese zunächst auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit angepöbelt bzw. bedroht haben. Der daraus entstandene Streit entwickelte sich umgehend in eine Schlägerei, wobei die beiden »Pöbler« mit Stühlen und Fäusten auf ihre Opfer einschlugen. Die Angegriffenen setzten sich ebenfalls mit Fäusten und Stühlen zur Wehr. Im Anschluss verließen die beiden Unbekannten das Restaurant und flüchteten in einem Taxi. Die 24, 30 und 35-jährigen Opfer wurden bei dem Angriff leicht verletzt und begaben sich selbst in ärztliche Behandlung. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Berlin Polizei, 17.01.2014


Sachbeschädigungen auf Spielplatz — Hakenkreuz geschmiert (17.01.2014)
Eschenbach, Bayern

Auf einem Kinderspielplatz in der Edmund-Langhans-Straße trieben ein oder mehrere Unbekannte in den zurückliegenden Wochen ihr Unwesen. Unter anderen schmierten sie ein 50 x 40 cm großes Hakenkreuz in rostbrauner Lackfarbe auf eines der Spielgeräte.
Damit nicht genug verunzierten sie auch andere Geräte. Das Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Weiden hat die Ermittlungen zu der Tat, die sich zwischen dem 23.12.2013 und dem 10.01.2014 zugetragen haben dürfte.

Polizeipräsidium Oberpfalz, 17.01.2014


Der Funkstreife den Hitler-Gruß gezeigt (18.01.2014)
Regensburg, Bayern

Am Samstag gegen 0.45 Uhr zeigte ein 17-jähriger Schüler einer zufällig in der Adolph-Kolping-Straße vorbeifahrenden uniformierten Polizeistreife den sogenannten »Hitler-Gruß« und rief »Sieg Heil«. […]

Mittelbayrische, 18.01.2014


Mitarbeiter eines Wohnheimes fremdenfeindlich beleidigt (19.01.2014)
Berlin, Marzahn-Hellersdorf

Aus einer Gruppe von etwa neun Personen heraus wurde ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes heute Mittag vor einem Wohnheim in Hellersdorf fremdenfeindlich beleidigt. Gegen 13 Uhr erreichten die Personen die Unterkunft in der Carola-Neher-Straße. Während ein Mitglied der Gruppe auf einer Gitarre musizierte, machte eine weitere Person Aufnahmen mit einer Videokamera. Als die Gruppe sich dem Eingang zum Wohnheim näherte, forderte der 34-jährige Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes die Personen auf, das Grundstück zu verlassen. Daraufhin beleidigte ihn aus der Gruppe heraus ein Mann fremdenfeindlich und entfernte sich anschließend mit seinen Begleitern. Alarmierte Polizisten stellten und überprüften kurz darauf noch im Nahbereich neun Personen, von denen mindestens zwei Männer der »rechten Szene« zugehörig sind. Als Tatverdächtigen zur Beleidigung ermittelten die Beamten einen 25-Jährigen, der sich nun einem Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung ausgesetzt sieht. Er, sowie zwei seiner Begleiter die sich nicht ausweisen konnten, wurden erkennungsdienstlich behandelt und anschließend wieder entlassen. Darüber hinaus erhielten die Personen Platzverweise.

Berlin Polizei, 19.01.2014


25-Jähriger zeigt Polizeistreife in Bamberg den Hitlergruß (19.01.2014)
Bamberg, Bayern

Ein 25-jähriger Bamberger hat am Samstagabend einer Polizeistreife in der Ludwigstraße den Hitlergruß gezeigt. Zuvor hatte der betrunkene Mann einen anderen beleidigt und bedroht.[…]

 

inFranken.de, 19.01.2014


Schlägerei nach Nazi-Parole (19.01.2014)
Denkendorf, Bayern

Ein wahrscheinlich angetrunkener 29-jähriger Gast schrie auf dem Weg zur Bar den Hitlergruß. Als ihn ein 21-jähriger Beilngrieser aufforderte, dies zu unterlassen, schlug ihm der 29-jährige ins Gesicht. […]

Donaukurier, 19.01.2014


Graffiti auf Mülleimer (19.01.2014)
Grevesmühlen, Mecklenburg-Vorpommern

Auf einer Streifenfahrt in Grevesmühlen stellten Polizeibeamte am 19.01.2014 gegen 15:20 Uhr ein ca. 20×20 cm großes Graffiti fest. Dabei handelt es sich um ein Hakenkreuz. Das Graffiti wurde auf einem Mülleimer an einer Bushaltestelle am Ploggenseering mit blauer Sprühfarbe aufgebracht. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Polizeipräsidium Rostsock, 19.01.2014


Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund (20.01.2014)
Melsungen, Hessen

Mehrere Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund durch Graffiti verübten unbekannte Täter in den letzten Tagen im Höhenweg, Lindenbergalle und Gumbertsweg. Im Höhenweg 13 sprühten die Täter mit einer farbähnlichen Substanz jeweils eine 8 auf die Steinsäulen links und rechts des Hauszugangsweges. Hierdurch konnte deutlich eine 88 erkannt werden. An einer Stützwand des Grundstücks Höhenweg 10 wurde der Schriftzug „Hessen Kassel“ sowie ein Hakenkreuz in schwarzer Farbe aufgesprüht. An die Trafostation in der Lindenbergallee 1 wurde mit farbähnlicher Substanz der Schriftzug „Kassel“ und ein Hakenkreuz gesprüht. Im Gumbertsweg 10 wurde ein schwarzes Hakenkreuz und die Buchstaben „KS“ aufgesprüht. Der Gesamtschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro. In den letzten Tagen waren bereits drei weitere Taten in der Nähe festgestellt worden.

Polizeipräsidium Nordhessen, 20.01.2014


Körperverletzung (21.01.2014)
Berlin, Charlottenburg-Wilmersdorf

Leichte Verletzungen erlitt ein 20-Jähriger, der eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Nacht in Wilmersdorf nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Reizgas besprüht worden war. Der Mann zeigte gegen 0.45 Uhr auf einer Wache der Bundespolizei die fremdenfeindliche Beleidigung und die Körperverletzung durch das Reizgas an, denen er offenbar auf dem S-Bahnhof Bundesplatz ausgesetzt war. Eine Absuche des angegebenen Tatortes durch Polizisten nach möglichen Tatverdächtigen blieb erfolglos. Die Augenreizung des Mannes wurde ambulant behandelt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Berlin Polizei, 21.01.2014


Unbekannte beschmieren Schild mit rechtsradikaler Parole (21.01.2014)
Biesingen, Baden-Württemberg

In Biesingen haben die Bürger ein rechtsradikales Schild am Ostbaar-Kreisel entdeckt. Unbekannte hatten »Asylflut stoppen« auf ein Werbeschild der Mosslochhexen geschmiert. In Biesingen wohnen seit kurzem sieben Asylbewerber. […]

Südkurier, 21.01.2013


Naziparolen und Vandalismus im Garten (21.01.2014)
Bahlingen, Baden-Württemberg

Bislang unbekannte Täter haben vermutlich in der Nacht zum vergangenen Samstag einen Garten am Bachgraben in Bahlingen verwüstet. Der oder die Täter sprühten überall Hakenkreuze in blauer Farbe auf und hinterließen Naziparolen an den Türen und Wänden des Schuppens, Hühnerstalls sowie Gartenhäuschens. […]

Badische Zeitung, 21.01.2014


Zwei Rathausscheiben mit Gedenksteinen eingeworfen (22.01.2014)
Seeheim-Jugenheim, Hessen

Noch unbekannte Täter haben in der Nacht zum Mittwoch (22.1.2014) zwei Glasscheiben im Bereich des Haupteingangs des alten Rathauses in Seeheim in der Schulstraße eingeworfen. Die Tat wurde zwischen Mitternacht und 5 Uhr und mit so genannten Stolpersteinen ausgeführt. Diese wurden beschädigt, ebenso Mobiliar in den Büroräumen. Nach ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei in Darmstadt wurden die beiden Gedenksteine in der Nacht zum 7. November 2013 kurz nach ihrer Verlegung in der Steinstraße in Weiterstadt-Gräfenhausen von noch unbekannten Tätern demontiert und entwendet (wir haben berichtet). Auf der Rückseite des Rathauses in Seeheim waren bereits in der Nacht zum 8. November 2013 zwei Fensterscheiben beschädigt worden (wir haben ebenfalls berichtet). Auch damals setzten die Täter zwei Gedenksteine als Tatmittel ein. Diese waren im November 2012 in Griesheim gestohlen worden. Konkrete Hinweise zu den Tätern haben sich bislang nicht ergeben. Die Polizei vermutet die Täter jedoch im rechten Spektrum. Fünf der in Gräfenhausen gestohlenen Stolpersteine dürften sich noch im Besitz der Täter befinden.

Polizeipräsidium Südhessen, 22.01.2014


Hakenkreuzschmierereien (22.01.2014)
Amberg, Bayern

Am 22.01.2014, in der Zeit von Mitternacht bis 04.00 Uhr, wurde die Fassade eines Schnellimbissrestaurants in der Georgenstraße u.a. mit zwei Hakenkreuzen verunstaltet. Hinweise auf die Täter liegen bislang nicht vor. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 1000 Euro. Die weiteren Ermittlungen hat das Kommissariat 5 (Staatsschutz) der Kripo Weiden übernommen.

Polizeipräsidium Oberpfalz, 22.01.2014


Nach Bedrohung festgenommen (22.01.2014)
Fürth, Bayern

Nach einer offensichtlichen Bedrohungshandlung am 22.01.2014 im Stadtgebiet Fürth ist ein 24-jähriger Tatverdächtiger vorübergehend festgenommen worden. Nach ersten Erkenntnissen war sein Vorgehen politisch motiviert.

Am Mittwochmorgen zeigte ein 27-jähriger Fürther bei der zuständigen Polizeiinspektion an, dass er gegen 08:45 Uhr auf dem Weg zur U-Bahnstation Jakobinenstraße von einem Radfahrer überholt, von diesem angesprochen und mit einem Messer bedroht worden sei. Nachdem dem Geschädigten die Personalien des Bedrohers bekannt waren, wurden umgehend Ermittlungen unter Einbeziehung des Fachkommissariates der Fürther Kriminalpolizei eingeleitet.

Nach einem Hinweis konnte der Tatverdächtige gegen 10:15 Uhr in der Fürther Fußgängerzone beim Verteilen von Flugblättern angehalten und festgenommen werden. Er wurde der Kriminalpolizei Fürth übergeben. Dort machte der Mann zum Tatvorwurf keine Angaben. Ein Messer konnte bei ihm nicht sichergestellt werden.

Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird gegen den 24-Jährigen nun wegen des Anfangsverdachts einer Bedrohungsstraftat ermittelt. Der Tatverdächtige ist nach Polizeierkenntnissen der örtlichen rechtsextremistischen Szene zuzurechnen.

Polizeipräsidium Mittelfranken, 22.01.2014


Unbekannte hängen Banner mit Aufschrift "KEIN ASYL" an Brückengeländer (22.01.2014)
Bad Dürrheim, Baden-Württemberg

Wegen eines Vorfalls am Mittwochmorgen musste die Polizei aktuell Ermittlungen gegen derzeit noch unbekannte Verursacher einleiten. Hintergrund der Ermittlungen ist ein handgeschriebenes Plakat aus einem Leintuch mit der Aufschrift „KEIN ASYL“, das Unbekannte am Mittwochmorgen an einem Brückengeländer über der Bundesstraße 27/33 (Fahrtrichtung Villingen) aufgehängt haben. Zwecks Motivlage, Prüfung des Vorliegens einer möglichen Straftat und Feststellung der betroffenen Verursacher dauern die polizeilichen Ermittlungen derzeit noch an. Bereits in den vergangenen Tagen hatten Unbekannte im Bereich Bad Dürrheim – Biesingen einen aufgestellten Plakatträger durch eine ähnliche, geleichlautende Aufschrift beschädigt. Auch in diesem Fall wurden bereits Ermittlungen aufgenommen – hier wegen Sachbeschädigung.

Polizeipräsidium Tuttlingen, 22.01.2014


Hetzvideos: Staatsanwaltschaft klagt mutmaßlichen Neonnazi an (22.01.2014)
 

Saarpfalzkreis, Saarland

 

Wegen Hetzvideos im Internet hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen mutmaßlichen Neonazi erhoben. Dem 24-jährigen Mann aus dem Saarpfalzkreis wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. […]

Focus, 22.01.2014


Anschlag auf die Gedenktafeln mit den Namen der jüdischen Pankower Opfer des Naziregimes (22.01.2014)
Berlin, Pankow

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin-Pankow e.V.:

Anschlag auf die Gedenktafeln mit den Namen der jüdischen Pankower Opfer des Naziregimes!

Erst seit einigen Tagen hängen sechs Tafeln mit allen Namen der jüdischen Bürger/innen Pankows, die in der Zeit des Naziregimes dem antisemitischen Morden zum Opfer fielen, am Zaun des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses am S- und U-Bahnhof Pankow-Garbatýplatz.

Diese Tafeln wurden durch das Engagement und die Spenden vieler Pankower Einzelpersonen, Verbände, Initiativen und der Partei DIE LINKE ermöglicht. Sie sollen zukünftig in den Zeiträumen rund um die Jahrestage der Pogromnacht am 9. November 1938 und der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar an die Nazi-Verbrechen erinnern und vor dem heutigen Antisemitismus und Rassismus warnen.
Wie nötig das ist, hat sich erst jüngst auf drastische Weise gezeigt: Am 19. Januar haben Unbekannte einen feigen Anschlag auf die Tafeln verübt und diese teilweise abgerissen und beschädigt. Anzeige wurde bereits erstattet. Roland Peters von der Pankower VVN-BdA sagt dazu:

»Die Tafeln hängen wieder! Wir rufen alle Pankowerinnen und Pankower auf, bei der traditionellen Kundgebung gegen Rassismus und Antisemitismus am kommenden Sonntag ein Zeichen gegen den braunen Ungeist zu setzen, der sich in solchen feigen Anschlägen zeigt!«

Die Kundgebung (mit Lichterkette) beginnt am 26.01. um 18 Uhr am Jüdischen Waisenhaus Berliner Ecke Hadlichstr. Vorher, um 15 Uhr, startet am gleichen Ort ein Rundgang zu ehemaligen Stätten jüdischen Lebens.

(VVN-BdA) Berlin-Pankow e.V, 22.01.2014


Nazi-Schmierereien an Flüchtlingsunterkünften (25.01.2014)
Dortmund, Nordrhein-Westfalen
Seit einer Woche leuchten orangefarbene Hakenkreuze entlang der Provinzialstraße vor und hinter der Einmündung Grevendicks Feld. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt das Asylheim Grevendicksfeld. […]

Der Westen, 25.01.2014


Volksverhetzung (27.01.2014)
Grevesmühlen, Mecklenburg-Vorpommern

Auf den Plakaten waren Formulierungen wie »Internationaler Tag der 6 Millionen Lüge« zu lesen. Diese Formulierung ist ein Synonym für die Leugnung des Holocaust. Auf den DIN A3-Plakaten stand zudem eine Formulierung, die Stimmung machen soll gegen Menschen jüdischen Glaubens. […]

Schweriner Volkszeitung, 27.01.2014


Rechte Schmierereien in Limbach-Oberfrohna (27.01.2014)
Limbach-Oberfrohna, Sachsen

In Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) sind über das Wochenende mehrere rechte Schmierereien aufgetaucht. Unbekannte beschmierten eine Mauer, eine Werbetafel und den Eingangsbereich einer Schule, wie die Polizei in Zwickau am Montag mitteilte. […]

Freie Presse, 27.01.2014


Sachbeschädigung mit unbekanntem Sprengkörper (28.01.2014)
Berlin, Marzahn-Hellersdorf

Unbekannte haben gestern Abend einen bislang unbekannten Sprengkörper durch ein angekipptes Fenster in das Nebengelass eines Heims für Asylsuchende in Hellersdorf geworfen.
Mitarbeiter nahmen gegen 19.35 Uhr einen lauten Knall in dem Gebäude an der Maxie-Wander-Straße wahr und sahen danach drei flüchtende Personen.
Durch die Explosion des Sprengkörpers, bei dem es sich ersten Ermittlungen zufolge um einen so genannten »Polenböller« handelt, wurden das Kunststofffenster und der Rahmen leicht beschädigt. Verletzt wurde niemand.
Die Ermittlungen zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und der Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Polizei Berlin, 28.01.2014


Neonazis stören Vhs-Vortrag über Juden (28.01.2014)
Villingen-Schwenningen, Baden-Württemberg

Während ein Historiker aus Villingen-Schwenningen einen Vortrag über die Judenverfolgung in Schwenningen im Dritten Reich hielt, ist es in unmittelbarer Nähe des Referenten und der 32 Zuhörer zu einer Auseinandersetzung gekommen. Eine Gruppe aus fünf jungen Männern, die Kapuzenjacken und Sonnenbrillen trugen, entrollte während des Vortrags ein gegen Juden und den Staat Israel gerichtetes Transparent mit der Aufschrift „Früher Opfer – heute Täter“. […]

Südwest Presse, 28.01.2014


Hakenkreuz-Schmiererei an Kiosk in Alsdorf (28.01.2014)
Alsdorf, Nordrhein-Westfalen

Unbekannte besprühten in der Nacht zum 27.01. große Teile der Fensterfront eines Kiosk in der Bahnhofstraße in Alsdorf mit schwarzer Farbe. An den Scheiben waren danach mehrere ca. 50 cm große Hakenkreuze erkennbar. Der Sachschaden beträgt rund 1000,00 Euro.

Polizei Aachen, 28.01.2014


Betrunkener beschimpft Reisende und zeigt den Hitlergruß (28.01.2014)
Halle (Saale), Sachsen-Anhalt

Am 27.01.2014 gegen 16:15 Uhr forderten Mitarbeiter der Deutschen Bahn Sicherheit Beamte der Bundespolizei zur Unterstützung im Hauptbahnhofes Halle an. Reisende hatten die Mitarbeiter der Deutschen Bahn Sicherheit auf einen Mann aufmerksam gemacht, der in der Haupthalle des Bahnhofes wahllos Reisende als „Judenschweine“ beschimpfte und dabei den rechten ausgestreckten Arm zum „Hitlergruß“ hob. Durch einen Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungssystem konnte die Identität des 56-Jährigen festgestellt werden. Zudem wurde bei ihm ein Atemalkoholwert von 2,22 Promille festgestellt. Der Mann erhält nun eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB.

Bundespolizeiinspektion Magdeburg, 28.01.2014


Hauswand beschmiert (27.01.2014)
Pirna, Sachsen

Am Sonntagnachmittag beschmierten Unbekannte eine Hauswand an der Siegfried-Rädel-Straße mit einem 40 cm x 40 cm großen Hakenkreuz. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Polizeidirektion Dresden, 27.01.2014


Volksverhetzung – Propagandamaterial beschlagnahmt (30.01.2014)
Berlin, Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung führten Beamte des Landeskriminalamts heute Morgen in eine Wilmersdorfer Wohnung. Die Fahnder vollstreckten ab 06.30 Uhr einen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin erlassenen Durchsuchungsbeschluss und beschlagnahmten in der Wohnung in der Laubacher Straße zwei Personalcomputer sowie 436 Datenträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und Euthanasie verherrlichenden Inhalten. Der 35-jährige Tatverdächtige wurde vorübergehend festgenommen und nach den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die Ermittlungen des Fachkommissariats beim Polizeilichen Staatsschutz dauern an.

Polizei Berlin, 30.01.2014


Graffiti am Einfamilienhaus Hakenkreuz gemalt (30.01.2014)
Bad Driburg, Nordrhein-Westfalen

Der Schmierfink nutzte die Dunkelheit aus: Zwischen 18 Uhr am Dienstag (28. Januar) und 6.30 Uhr am Mittwoch beschmutzte er die weiße Wand mit Graffiti. In blauer Farbe sprühte er Schriftzeichen und ein Hakenkreuz auf. Bereits am Wochenende hatte der Eigentümer des Einfamilienhauses in der „Freiheit“ eine Sachbeschädigung durch Beschmieren angezeigt.

Kreispolizeibehörde Höxter, 30.01.2014


Rassistischer Übergriff (27.01.2014)
Weimar, Thüringen

Kurz darauf sei es zu einem Handgemenge gekommen, wobei dem seit elf Jahren in Eisenach lebenden Opfer aus Sierra Leone mit einer leeren Flasche ins Gesicht geschlagen worden sei. „Sie haben ‚Scheiß Nigger‘ gesagt. Und fast zeitgleich zugeschlagen“, sagte der Mann weiter.[…]

Thüringische Landeszeitung, 27.01.2014


Betrunkener bedroht und beleidigt Imbiss-Angestellte (01.02.2014)
Sonneberg, Thüringen

In der Folge bedrohte der junge Mann laut ersten Zeugenaussagen die Imbissmitarbeiter. Umstehende beschimpfte er mit fremdenfeindlichen Parolen. […]

inSüdthüringen.de, 01.02.2014


Beleidigung, Körperverletzung (31.01.2014)
Eschwege, Hessen

Um 18.30 Uhr stellten gestern Abend Passanten im Bereich des Südrings in Eschwege fest, dass ein Bewohner in der Öffentlichkeit verfassungswidrige Parolen rief und den Hitlergruß zeigte. Darauf angesprochen wurde der Täter zunächst beleidigend. Anschließend warf der 35-jährige Mann mit einem Blumentopf aus dem 3. Stock des Mehrfamilienhauses, wodurch ein 20-jähriger Passant leicht verletzt wurde. Den alarmierten Polizeibeamten gegenüber verhielt sich der 35-jährige äußerst aggressiv. Aufgrund der starken Alkoholisierung wurde er in Gewahrsam genommen.

Polizeidirketion Werra-Meißner, 31.01.2014


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